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Dein Recht auf soziale Sicherheit

Was tun, wenn zum Beispiel aufgrund von Jobverlust, Krankheit oder Behinderung die eigene Existenz oder die der ganzen Familie in Gefahr ist – das Geld hinten und vorne nicht mehr für den Lebensunterhalt reicht? In diesen und ähnlichen Situationen regelt in Deutschland das Sozialrecht die finanzielle Absicherung. Denn wir leben hier in einem Sozialstaat. Ziel eines Sozialstaats ist es unter anderem, allen Bürger*innen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Das klingt soweit sehr beruhigend. Trotzdem, gerade in persönlichen Krisensituationen ist es oft gar nicht so einfach, sich in diesem juristischen und bürokratischen Dschungel des deutschen Sozialsystems zurechtzufinden. An dieser Stelle wollen wir Dir einige, erste Basisinformationen zum deutschen Sozialrecht geben.

Solltest Du Dich in einer entsprechenden Situation befinden, hast Du zum Beispiel die Möglichkeit, die Sozialrechtsberatung einer AIDS-Hilfe in Deiner Nähe oder eine andere auf Sozialrecht spezialisierte Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Verschaffen wir uns zunächst einen Überblick über das sogenannte „soziale Netz“. Die soziale Absicherung in Deutschland lässt sich vereinfacht in drei Bereiche einteilen:

Sozialversicherung: Zu den Sozialversicherungen zählen

  • Krankenversicherung,
  • Pflegeversicherung,
  • Unfallversicherung,
  • Rentenversicherung
  • Arbeitslosenversicherung

Für Arbeitnehmer*innen sind diese Versicherungen verpflichtend. In der Regel tragen sie einen Teil der Kosten, Arbeitgeber und Staat übernehmen den anderen Teil. Für Selbstständige oder Beamte gelten hier etwas andere Regelungen.

Soziale Entschädigung:

Hier geht es um die Versorgung von Menschen, die infolge besonderer Umstände hohen Belastungen ausgesetzt sind. Dazu zählen zum Beispiel Kriegs- und Gewaltopfer.

Soziale Förderung und Hilfe:

Dieser Bereich ist besonders umfangreich und vielfältig. Zur Sozialen Förderung gehören zum Beispiel die Grundsicherung, Sozialhilfe und Wohngeld, genauso wie die Ausbildungsförderung, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Behinderung – diese finanziell schwierigen Lebenssituationen sind nicht selten und gehören auch für viele Menschen mit HIV zum Leben dazu. Daher werfen wir auf diese Themen einen gesonderten Blick.

Wer arbeitslos ist oder erst gar keinen Job findet, hat in der Regel ein Recht auf Arbeitslosengeld – das gilt grundsätzlich für alle Erwerbsfähigen im Alter von 15 bis 65 Jahren. Doch im Sozialrecht ist Arbeitslosengeld nicht gleich Arbeitslosengeld! Es gibt das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Hinzu kommen das Sozialgeld, die Sozialhilfe und die Grundsicherung.

  • Das ALG I ist im Prinzip eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung. Einen Anspruch auf ALG I haben daher nur Arbeitslose, die zuvor in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate als Arbeitnehmer Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.
  • In der Regel erhalten Arbeitslose ein Jahr lang ALG I – bei älteren Arbeitslosen kann der Zeitraum auch länger sein. Die Höhe richtet sich nach dem bisherigen Gehalt und der Familiensituation.
  • Zuständig für das ALG I ist die Agentur für Arbeit. Wer arbeitslos wird, muss sich hier mit vielen strengen Meldefristen, Vorgaben, Formularen und mehr rumschlagen. Es könnte daher angebracht sein, sich, sobald eine Arbeitslosigkeit auch nur absehbar ist, genau zu informieren und beraten zu lassen.
  • Das ALG II kennen die meisten als Hartz IV, es wird außerdem auch als „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bezeichnet. ALG II erhalten Arbeitssuchende in der Regel dann, wenn sie keinen Anspruch auf ALG I haben oder dieses abgelaufen ist. Grundsätzlich steht diese Sozialleistung allen erwerbsfähigen Menschen zwischen 15 und 65 Jahren zu, die ihren Lebensunterhalt oder den ihrer Familie weder durch Arbeit, noch durch andere finanzielle Mittel bestreiten können.
  • Neben dem ALG II gibt es auch das Sozialgeld. Diese Unterstützung steht im Allgemeinen nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu, die mit einem*r ALG II-Empfänger*in in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben – zum Beispiel Kindern unter 15 Jahren.
  • Den Antrag auf ALG II und auf Sozialgeld stellt man beim örtlichen Jobcenter. Auch hier sind die Vorgaben und Pflichten für die Arbeitssuchenden vielfältig und kompliziert. Daher gilt: Beratungs- und Informationsangebote im Bedarfsfall in Anspruch nehmen.
  • Das ALG II soll alle Ausgaben für das tägliche Leben, zum Beispiel für Lebensmittel, Kleidung, Freizeit, Telefon und Internet abdecken. Die Höhe des Regelsatzes ist dabei von der familiären Situation abhängig. Hinzu kommen jedoch Zusatzleistungen wie Wohngeld oder sogenannte Mehrbedarfe, die entsprechend der persönlichen Situation beantragt werden können.

Ob nun eine Krankheit, eine Schwerbehinderung oder eine andere besondere Lebenssituation – es gibt Menschen, die zusätzlich zum ALG II oder anderen Formen der Sozialhilfe finanzielle Unterstützung benötigen, um zu (über-)leben. In diesen Fällen gibt es die Möglichkeit, Mehrbedarfe geltend zu machen.

Der individuelle Bedarf und die entsprechenden möglichen Leistungen sind sehr vielfältig, hier einige Beispiele:

  • Menschen mit (Schwer)Behinderung haben, je nach Grad der Behinderung, die Möglichkeit einen erhöhten Regelsatz zu erhalten.
  • Wer HIV-positiv ist, kann Zulagen für Kondome beantragen. Die Regelungen in den Ämtern sind hier nicht immer einheitlich – grundsätzlich ist die „vorbeugende Gesundheitshilfe“ jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Schwieriger ist es, Zusatzleistungen für krankheitsbedingten Mehrbedarf an Hygieneartikeln zu erhalten, da kein gesetzlicher Anspruch besteht. Hier sollte man sich Hilfe bei einer Beratung der Deutschen AIDS-Hilfe oder einem Anwalt holen.
  • Auch sogenannte Härtefallregelungen können geltend gemacht werden, um zusätzliche finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das gilt zum Beispiel für die Erstattung von Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Fahrtkosten bei Arztbesuchen oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer.

Die Sozialhilfe umfasst Leistungen, um Hilfebedürftige bei der Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu unterstützen. Sozialhilfe erhalten grundsätzlich nur nicht erwerbsfähige Personen, das heißt Menschen, die aufgrund von Krankheit oder einer Behinderung nicht arbeiten können. Grob kann man zwei Formen der Sozialhilfe unterscheiden: Die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ und die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“.

  • Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine Unterstützung für Menschen, die weder aus eigener Kraft, noch mit eigenen Mitteln das Notwendigste zum Leben verdienen können. In der Regel betrifft das vorübergehend nicht Erwerbsfähige, Vorruheständler mit niedriger Rente oder Menschen mit länger andauernden Krankheiten.
  • Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine vergleichbare Leistung. Diese ist jedoch Menschen im Rentenalter und für dauerhaft nicht Erwerbsfähige vorbehalten.

Im Unterschied zum ALG II ist für die Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter das Sozialamt zuständig. Auch hier ist es immer sinnvoll, sich ausführlich beraten zu lassen und Bescheide vom Sozialamt im Zweifel von einer Fachkraft prüfen zu lassen.

Gegen Krankheit kann man sich leider nicht versichern – wohl aber gegen „die mit einer Erkrankung verbundenen Folgerisiken Leistungsausfall, Pflege und Heilbehandlung“. In Deutschland ist diese soziale Absicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung, für alle Einwohner*innen gesetzlich vorgeschrieben. Umgekehrt besteht für Krankenversicherungen grundsätzlich eine Aufnahmepflicht!

Wir unterscheiden zwei Versicherungsformen: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV).

Die meisten Menschen in Deutschland sind als Angestellte verpflichtet, sich bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern. Der Grundbeitrag für die GKV beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des*der Versicherten, die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber. Hinzu kommen Zusatzbeiträge der jeweiligen Versicherung, diese liegen in der Regel ungefähr zwischen 0,5 und 1,5 Prozent des Einkommens. Neu ist: Seit 2019 werden auch diese Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

Hier noch zwei Tipps zur GKV:

  • Überlege Dir gut, für welche GKV Du Dich entscheidest. Denn es gibt Unterschiede – sowohl hinsichtlich der Leistungen als auch der Zusatzkosten. Ein Versicherungsvergleich kann sich lohnen!
  • Zusätzlicher Versicherungsschutz
    Trotz gesetzlich vorgeschriebener Leistungskataloge gibt es Versicherungslücken bei den GKV. Ein Beispiel ist die Zahnbehandlung, hier wird häufig nur das medizinisch Notwendigste erstattet. Ähnliches gilt für den Versicherungsschutz im Ausland. Diese Lücken können Zusatzversicherungen über private Anbieter schließen. In der Regel informieren auch GKV über Möglichkeiten der Zusatzversicherungen oder ergänzende Wahltarife.

Leider gibt es auch Zusatzversicherungen, die Menschen mit HIV aufgrund der geforderten Gesundheitsprüfung nicht oder nur sehr schwer abschließen können. Dazu gehören zum Beispiel stationäre Zusatzversicherungen für Zwei-Bett Zimmer oder Chefarztbehandlungen. Hier kann es sich lohnen, sich bei der Krankenkasse nach Lösungen ohne oder mit vereinfachter Gesundheitsprüfung zu erkundigen. Erfahre hier mehr über Zusatzversicherungen.

Beamte, Selbstständige, Studenten und Freiberufler müssen sich nicht gesetzlich krankenversichern. Sie können eine private Krankenversicherung wählen. Das gilt auch für Angestellte, deren Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt. Trotzdem besteht natürlich auch für diesen Personenkreis Versicherungspflicht!

Die Beiträge der PKV sind nicht vom Einkommen abhängig, sondern vom Umfang der Leistungen. Hinzu kommt: Zur Kostenermittlung erfolgt eine Gesundheitsprüfung. Allerdings sind auch private Versicherungen gesetzlich verpflichtet, einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung und Auflagen anzubieten, um jedem Menschen eine Versicherung zu ermöglichen. Mehr über HIV und private Krankenversicherung erfährst Du hier.

Wer sich nicht gesetzlich versichern muss, aber dies trotzdem möchte, der hat die Möglichkeit, sich bei einer GKV freiwillig gesetzlich zu versichern. Die Beiträge entsprechen denen der gesetzlich versicherten Mitglieder. Auch sie sind durch die Versicherungspflichtgrenze „nach oben“ begrenzt.

Zur Pflegeversicherung nur ein paar Worte. Hier gilt der Grundsatz: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Das bedeutet, wer in der GKV versichert ist, wird automatisch in die soziale Pflegeversicherung einbezogen. Wer privat krankenversichert ist, muss sich privat pflegeversichern. Der Beitrag beträgt für Pflichtversicherte ohne Kinder 3,3 Prozent, mit Kindern 3,05 Prozent.

Die Pflegeversicherung stellt lediglich eine Grundabsicherung dar. Eine zusätzliche private Vorsorge kann daher eine weitere Option sein.

Wie immer gilt auch hier: Eine frühzeitige Beratung kann im Bedarfsfall helfen.

Rente? Für jemanden, der mitten im Leben steht, klingt das noch weit weg. Für manch eine*n, der*die HIV-positiv ist, vielleicht sogar unerreichbar. Doch das stimmt nicht! Dank moderner Therapien haben Menschen mit HIV die gleichen Chancen, ein hohes Alter zu erreichen, wie alle anderen. Es ist also absolut lohnenswert, sich frühzeitig Gedanken über das Thema Altersvorsorge zu machen.

Und weil das so wichtig ist, gehört die gesetzliche Rentenversicherung zu den Pflichtversicherungen – für alle Arbeitnehmer aber auch für bestimmte Selbstständige und Freiberufler.

Im Großen und Ganzen lassen sich drei Rentenarten unterscheiden, die über die gesetzliche Rentenkasse bezahlt werden: die Altersrente, die Erwerbsminderungsrente und die Hinterbliebenenrente.

Die reguläre Altersrente ist die häufigste Rentenart – sie wird ausgezahlt, wenn man aus Altersgründen in Rente geht. Männer wie Frauen, die ab dem Jahr 1964 geboren sind, erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter mit 67 Jahren. Für frühere Jahrgänge erfolgt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Es ist auch möglich, sich etwas früher vom Arbeitsleben zu verabschieden. Wer das möchte, muss allerdings auf einen Teil der Bezüge verzichten. Der aktuelle Beitragssatz für reguläre Altersrente beträgt 18,6 Prozent des Einkommens. Eingezahlt wird monatlich.

Neben der Regelaltersrente gibt es noch weitere Rentenarten, dazu gehört zum Beispiel auch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Diese können ab einem Grad der Behinderung von mindesten 50 schon früher in Rente gehen.

Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung noch vor dem Renteneintrittsalter nicht mehr arbeitsfähig ist oder nur stundenweise arbeiten kann, der hat – sofern er*sie in der gesetzlichen Rentenversicherung ist – Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Auch hier gibt es verschiedene Unterscheidungen, zum Beispiel die Rente bei voller oder teilweiser Erwerbsminderung.

Verliert jemand seine*n Ehemann*frau oder seine*n Lebenspartner*in, ist der Verlust nicht mit Geld aufzuwiegen. Dennoch, als Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung, sorgt der*die Verstorbene auch für Hinterbliebene vor. Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente haben:

  • Ehepartner*innen
  • Lebenspartner*innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
  • (Halb)Waisen bis zum 18. bzw. 27. Lebensjahr (während der Schul- oder Berufsausbildung oder bei Behinderung)

Zuständig für die gesetzliche Rente ist Die Deutsche Rentenversicherung. Hier kannst Du Dich im Detail über die verschiedenen Rentenarten informieren, welche Rentenansprüche bestehen und welche Regelungen gelten.

Noch ein Tipp:*

Oftmals deckt die gesetzliche Rente nicht den tatsächlichen Bedarf ab. Mit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge kannst Du Deine Rente aufbessern. Welche Modelle für Menschen mit HIV in Frage kommen können, erfährst Du hier.

Eine Rechtsberatung kann dieser Artikel nicht ersetzen. Wer sich umfassend informieren möchte oder ein konkretes Rechtsanliegen hat, sollte sich an eine Beratungsstelle, z.B. der Deutschen AIDS-Hilfe oder an einen auf die Belange von Menschen mit HIV spezialisierten Anwalt wenden.

*Bitte beachten Sie, dass die Gilead Sciences GmbH auf der Website allgemeine Informationen zu Versicherungen in Hinblick auf HIV-Patienten vorhält. Die Gilead Sciences GmbH hat diese allgemeinen Informationen aus internen und externen Quellen nach bestem Wissen und Gewissen mit Sorgfalt zusammengestellt. Die Informationen stellen ausdrücklich kein Angebot oder eine Aufforderung zum Abschluss einer Versicherung dar. Es kommt ausdrücklich kein Versicherungs- oder Maklervertrag zum Abschluss für eine auf der Website dargestellten Versicherungen mit der Gilead Sciences GmbH zustande. Die Gilead Sciences GmbH weist darauf hin, dass wir mit diesen allgemeinen Informationen nicht unter § 34d Gewerbeordnung fallen und die Informationen in Bezug auf die Versicherungen auch keinen werblichen Charakter haben, sondern Betroffene insbesondere über verschiedene Versicherungen neutral informieren sollen.

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