Cookie Notice

HIV und Strafrecht

Warum das Strafrecht eine Rolle spielt

Das Strafrecht wird auch als Kriminalrecht bezeichnet. Sinn und Zweck des Strafrechts ist es unter anderem, Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen zu schützen. Und wie der Name schon sagt, wer gegen Gesetze des Strafrechts verstößt, wird bestraft.

Soweit so gut – aber was hat das mit HIV zu tun? Eine HIV-Infektion ist schließlich nicht strafbar! Das ist richtig. Und doch gibt es Situationen, in denen ein Mensch mit HIV mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Die Rede ist von sexuellen Handlungen, bei denen ein Infektionsrisiko besteht. Denn das Strafrecht besagt sinngemäß, dass jemand der weiß, dass er*sie HIV-positiv ist, die alleinige rechtliche Verantwortung für den Schutz anderer Beteiligter vor einer HIV-Übertragung trägt. Kommt diese Person ihrer Verantwortung nicht nach, indem er oder sie für den notwendigen Schutz sorgt, macht sich der*die Betreffende strafbar.

Genauer kann Dir das Jacob Hösl erklären. Er ist Rechtsanwalt und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema HIV und Strafrecht. Wir haben mit ihm gesprochen.

Herr Hösl, in welchen Situationen haben Menschen mit HIV, die ihren positiven HIV-Status verschweigen, strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten und wann nicht? Wie lautet der Vorwurf?

Strafrechtliche Konsequenzen müssen Menschen mit HIV vor allem dann fürchten, wenn sie ihre Infektion verschweigen und es zu einem Ansteckungsrisiko für den*die Sexualpartner*in kommt. Wird allerdings ein Kondom verwendet, macht man damit deutlich, dass ein solches Risiko für den*die Partner*in nicht gewollt ist. Seit einiger Zeit ist auch bekannt, dass bei einer stabilen Viruslast unter der Nachweisgrenze das Übertragungsrisiko deutlich reduziert ist.* Auch in diesem Fall liegt kein Vorsatz bezüglich einer Infektion des*der Partner*in vor.
Wenn es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt lautet der Vorwurf regelmäßig (versuchte) gefährliche Körperverletzung.

Können auch Menschen, die gar nicht wissen, dass sie HIV-positiv sind, angeklagt werden?

Menschen, die nicht wissen, dass sie HIV-positiv sind, können sich nicht strafbar machen. Das liegt daran, dass sie sich der von ihnen ausgehenden Gefahr für andere nicht bewusst sind. Dies ist aber Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung.
Gerade diese Personen sind aber besonders infektiös, da sie nicht behandelt werden und damit in der Regel eine messbare Viruslast im Blut und anderen Körperflüssigkeiten haben. Die meisten Infektionen gehen von Personen aus, die ihre Infektion nicht kennen. Diese können strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Darin liegt epidemiologisch ein gewisses Paradoxon, denn strafrechtliche Verfolgung trifft nur diejenigen, die ihre Infektion kennen. Diese sind in der Regel aber nicht infektiös, da sie behandelt werden. Mit anderen Worten: Strafrechtliche Verfolgung hilft in keiner Art und Weise, HIV-Infektionen zu vermeiden. Das gilt jedenfalls aus epidemiologischer Sicht.

Die Verwendung eines Kondoms ist als Schutzmaßnahme gegen eine HIV-Infektion bei Gericht anerkannt – damit sind HIV-Positive auch strafrechtlich auf der sicheren Seite. Auch bei einer Viruslast unter der Nachweisgrenze gilt eine Ansteckung als nahezu unmöglich. Wie bewerten Gerichte das heutzutage?

Dass Menschen, bei denen die Viruslast stabil unter der Nachweisgrenze liegt, andere so gut wie sicher nicht infizieren können, ist medizinisch keine Neuigkeit. Letztlich wird das bereits seit Einführung der Kombinationstherapie im Jahr 1998 diskutiert. Allerdings ist diese Erkenntnis erst in den letzten Jahren durch große Studien tatsächlich belegt worden und dringt seitdem mehr und mehr in die Öffentlichkeit. Da es sich hierbei um recht spezielles medizinisches Wissen handelt, sind viele Staatsanwälte und Richter darüber nicht informiert. Wie viele andere auch, gehen sie nach wie vor davon aus, dass jeder Mensch mit HIV infektiös ist. Trotzdem ist es in den vergangenen Jahren gelungen, diese verhältnismäßig neuen medizinischen Erkenntnisse auch in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren einzubringen. Dies hat dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt wurden und Personen, deren Viruslast stabil unter der Nachweisgrenze lag, vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen wurden – auch wenn sie kein Kondom verwendet haben. In solchen Verfahren müssen die medizinischen Hintergrundinformationen den Staatsanwälten und Richtern allerdings erst nahegebracht werden.

Was würden Sie einem Paar – der*die eine HIV-positiv, der*die andere HIV-negativ – raten, die sich gemeinsam für ungeschützten Sex entscheiden? Kann und sollte sich der*die HIV-positive Partner*in juristisch absichern?

Eigentlich ist das eine ganz einfache Geschichte: Es reicht aus, wenn der*die HIV-positive Partner*in den*die HIV-negativen Partner*in vor dem ersten Sexualkontakt über die HIV-Infektion informiert. Grundsätzlich ist dann von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des*der HIV-Negativen auszugehen, was als Rechtfertigungsgrund die straf- und auch die zivilrechtliche Verfolgung ausschließt. Alles andere sind Beweisfragen.
Wer ganz sicher sein möchte, kann über die Aufklärung über die HIV-Infektion ein von dem*der HIV-negativen Partner*in unterschriebenes Schriftstück aufsetzen oder ein Gespräch über den positiven HIV-Status vor anderen Personen führen. So hat man später gegebenenfalls Zeugen, sollte es darüber zu Meinungsverschiedenheiten kommen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass keine strafrechtlichen Verfahren entstanden sind, auch wenn der*die Partner*in nur mündlich rechtzeitig aufgeklärt wurde. Solche Verfahren gibt es regelmäßig nur dann, wenn die Aufklärung nicht eindeutig war oder wenn es zu streitigen Beendigungen von längeren Beziehungen kommt, in denen HIV ein Thema war.

*Obwohl es sich gezeigt hat, dass die erfolgreiche Virussuppression durch eine antiretrovirale Therapie das Risiko einer sexuellen Übertragung erheblich reduziert, kann ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Auf Grundlage (unkontrollierter) Beobachtungsstudien stuft das Robert Koch Institut das Risiko einer sexuellen Übertragung (Viruslast seit ≥ 6 Monaten unter der Nachweisgrenze) als vergleichbar gering ein wie bei der Verwendung eines Kondoms ohne antiretrovirale Therapie.1 Auch die Deutsche Aidshilfe wertet den Schutz durch Therapie als Safer Sex.2
1 https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html
2 https://www.aidshilfe.de/schutz-therapie#acc-175410